Polizeiakten – Anspruch und Wirklichkeit deutscher Polizei – von Winfried Sobottka

Ein Blog für BürgerINNEN, PolizistINNen, JuristINNen, PolitikerINNen …

Wofür soll dieser Blog gut sein?

Anspruch der deutschen Polizei

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Männer (Herren gibt es nicht, Punkt!),

in überschwenglichem Lobe pflegen deutsche Innenminister sich über die deutsche Polizei zu äußern: „Hervorragend ausgebildet“, „hochqualifiziert“, „hochmotiviert“ sei „unsere“ Polizei – solche Bewertungen sind die Standards seitens deutscher Innenminister, die sich damit auch selbst in höchstem Tone loben. Und natürlich könne der Bürger der Polizei vollständig vertrauen, mehr noch als seiner eigenen Mutter, denn  im besten Sinne charakterlich gefestigt und zu 100% gesetzestreu sei unsere Polizei – jedenfalls gebe es keinen Grund, ihr zu misstrauen, so CDU und FDP kurz nach ihrer Regierungsbildung in NRW (2017), und daher seien Rückennummern wieder abzuschaffen.

Deutsche Polizei ist weder anständig noch gesetzestreu

Moment mal – warum stören denn die Rückennummern, wenn wir nur anständige Polizisten haben? Wer nichts zu verbergen hat (Polizeiargument bei Hausdurchsuchungen, erkennungsdienstlichen Behandlungen usw.), der hat doch nichts zu befürchten! Darum wäre es aus Polizeisicht doch das Beste, alle BürgerINNEN würden sich mit DNA-Muster, Fingerabdrücken und jeweils aktuellen Fotos im BKA-Zentralcomputer speichern lassen – doch warum wollen Polizisten dann keine Rückennummern tragen?

Dass es häufig zu rechtswidrigen Übergriffen der Polizei kommt, was im Regelfall von der Justiz nicht geahndet, sondern bestmöglich vertuscht wird, so dass vielen Polizisten jedes Unrechtsbewusstsein längst fehlt, ist spätestens seit Verbreitung des Internets nichts Neues mehr. Googeln unter POLIZEIGEWALT DEUTSCHLAND oder ähnlichen Suchbegriffen / Suchbegriffskombi- nationen lässt daran keinen Zweifel aufkommen. So viel zum Anstandsniveau in der deutschen Polizei.

Was ist von der Qualifikation der deutschen Polizei zu halten?

Man muss natürlich davon ausgehen, dass kriminalistische Genies, als deren fiktive Vorbilder man etwa Sherlock Holmes, Miss Marple und Hercule Poirot betrachten kann, nicht die Normalbesetzung von Kriminalkommissariaten sein können, weil solche Genies erstens sehr selten sind, zweitens weitaus bessere Jobs bekommen können. Insofern hat es durchaus realistische Bezüge, dass Holmes, Marple und Poirot der Polizei in ihren Geschichten haushoch überlegen sind und Fälle lösen, deren Lösung einem Inspektor Lestrade (Holmes) oder einem Inspektor Craddock (Marple) so unmöglich wäre wie einem durchschnittlichen Grundschüler  die Reparatur eines mechanischen Uhrwerks. Dem Problem, dass Genies selten sind, stehen wir allerdings auch in allen anderen Lebensbereichen gegenüber, und dieses Problem kann grundsätzlich gelöst werden, indem man von niemandem mehr verlangt, als er leisten kann. Kommt jemand nicht weiter, muss die Sache an eine kompetentere Person übergeben werden bzw. eine solche Person unterstützend einbezogen werden.

Doch wie sieht es diesbezüglich bei der Polizei aus?

Von den Medien berichtete Fälle, die von schwerer polizeilicher und justizieller Inkompetenz zeugen

Eher gelegentlich tauchen Fälle in den Medien auf, die man nur unter der Annahme erschütternder polizeilicher Inkompetenz nachvollziehen kann, sofern man nicht annehmen will, dass vorsätzlich begangene Schwerkriminalität auf Seiten der Polizei vorlag:

Aufgrund völlig frei erfundener Vorwürfe der Lehrerin Heide Külzer, die an der selben Schule unterrichtete wie Horst Arnold, wurde er wegen Vergewaltigung verurteilt und saß 5 Jahre lang unschuldig in Haft. Weil er nichts zu bereuen hatte, bereute er nichts und gestand nicht, was er nicht getan hatte. Dafür wird man in Deutschland zusätzlich bestraft: Keine Vergünstigungen, keine Aussicht auf vorzeitige Entlassung, im Falle von Horst Arnold kam Zwangspsychiatrisierung hinzu.

Nach seiner Entlassung gelang es, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen – wegen erwiesener Unschuld wurde er freigesprochen!

Über den Fall können Sie sich im Internet umfassend informieren – einfach unter HORST ARNOLD googeln. Der Vorsitzende Richter Jürgen Dreyer, Landgericht Kassel, sagte zum Schluss des Wiederaufnahmeverfahrens in der Urteilsbegründung:

„Es kommt nicht darauf an, was Richter glauben, sondern wie man mit Recht umgeht.“ Eine Tat müsse so nachgewiesen werden, dass keine vernünftigen Zweifel bestehen bleiben. Dieser Grundsatz gelte erst recht, wenn in einem Vergewaltigungsprozess Aussage gegen Aussage steht. Dabei würde auch nach einen Urteil des Bundesgerichtshofs immer die These gelten: Die Aussage einer Belastungszeugin sei falsch. Erst wenn man gegenteilige Beweise finde, könne man verurteilen.“

Im konkreten Fall habe das vemeintliche Opfer schon das Tatgeschehen unglaubhaft geschildert. Heidi K. sei insgesamt unglaubwürdig. Richter Dreyer: „Sie war in der Lage, die aberwitzigsten Geschichten zu erfinden.“ Zum Beispiel erzählte sie, dass sie eine Tochter hatte, die bei einem Verkehrsunfall gestorben sei. Heidi K. hatte aber nie eine Tochter. Staatsanwalt Andreas Thöne, der einen Freispruch gefordert hatte, bezeichnete Heidi K. als selbsdarstellerische Schauspielerin, die immer wieder ganze Gerüste von Lügengebilden aufbaute. Quelle: https://www.hna.de/kassel/urteil-aufgerollten-vergewaltigungsprozess-gegen-bio-lehrer-erwartet-1308922.html

Sicherungskopie der Quelle, zum Vergrößern anklicken:

screenshot-www.hna.de-2017-07-11-22-30-07
Freispruch Horst Arnold

Polizei und Justiz waren also auf ein Lügengespinst hereingefallen, hatten sich einer ausgefuchsten Lügnerin als nicht gewachsen erwiesen! Dafür musste Horst Arnold 5 Jahre unschuldig in Haft, die man ihm auch noch erschwerte, weil er nicht zum Geständnis und zur Reue bereit war!  

Ein anderer, noch mehr bestürzender Fall  ist der des ursprünglich verschwundenen Bauern Rudolf Rupp. auch hier gilt, einfach unter RUDOLF RUPP googlen, dann findet man umfassendes Material. In Kürze: Rudolf Rupp war plötzlich verschwunden, Polizei und Staatsanwaltschaft waren von dem Gedanken getrieben, seine Familie habe ihn umgebracht und seine Leiche spurlos beseitigt. Vor diesen Hintergründen zeigten die Ermittler dann Fähigkeiten, über die Ermittler besser nicht verfügen sollten: Sie drehten die Familie so lange und so gründlich durch die Mangel, dass diese letztlich „gestand“, den Vater ermordet und seine Leiche an Tiere verfüttert zu haben.   So landeten 4 Personen in der Strafhaft. Vier Jahre später bewies ein Zufallsfund, dass die erzwungenen Geständnisse samt und sonders falsch waren: Man zog den Wagen des Rudolf Rupp aus der Donau, Rudolf Rupp war am Steuer gestorben, seine Leiche wies  keinerlei Verletzungsspuren auf, die auf Totschlag oder Mord hindeuteten. (Unglaublich, dass das zuständige Landgericht ein Wiederaufnahmeverfahren selbst vor diesem Hintergrund ablehnte und erst das OLG München dem in der Beschwerde stattgab!).

In diesem Fall war von den Ermittlern nicht ermittelt, sondern phantasiert worden, dann wurden diese Phantasien mit zweifellos druckvoller Hirnwäsche in vier falsche Geständnisse umgesetzt!

Hochgespielte Einzelfälle?

Die Fälle Horst Arnold und Rudolf Rupp braucht man nicht hochzuspielen – die nackten Tatsachen sind mehr als erschreckend genug. Weiterhin gilt, was für das generelle Totschlagsargument „Einzelfälle“ grundsätzlich gilt: Zwar gibt es nahezu überall statistische „Ausreißer“, also Fälle, die auffällig von der Regelmäßigkeit abweichen, doch wenn auch nur ein einziger Fall nur vor dem Hintergrund einer generell wirksamen Ursache zu erklären ist, z.B. vor dem Hintergrund haarsträubender Inkompetenz, so ist davon auszugehen, dass diese Ursache auch in anderen Fällen wirksam wurde / wird, so dass ein „Einzelfall“ dann die sichtbare Spitze eines Eisbergs markiert.  Schließlich wäre es z.B. nicht erklärbar, dass die selben Polizisten, die sich im Falle Horst Arnold oder Rudolf Rupp als völlig inkompetent erwiesen haben, in anderen Fällen durchweg Kompetenz bewiesen haben könnten.

Wie also sieht es in der breiten Masse aus?

Dieser Frage soll in diesem Blog nachgegangen werden, möglichst anhand von Polizeiprotokollen, den unbestechlichsten Zeugen der Polizeiarbeit aus Polizeisicht: In ihnen können zwar Fakten unterdrückt werden, in ihnen kann natürlich seitens der Polizei gelogen werden, doch was sich aus ihnen selbst als fehlerhafte Polizeiarbeit ableiten lässt oder aus ihnen selbst und weiteren glaubwürdigen Quellen, das muss Polizei sich zurecht vorhalten lassen. Entsprechend wird es in diesem Blog darum gehen, überwiegend anhand von Polizeiprotokollen Mängel aufzuzeigen, zu bewerten und Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen, mit denen letztlich die Innenminister und die Justizminister zur Kenntnisnahme des Volks und ausländischer Regierungen und Journalisten konfrontiert werden sollen.

Herzlichst!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS

Autor: Winfried Sobottka

Niemand wird im deutschen Internet schlimmer gerufmordet als ich - die BRD ist nur scheinbar besser, als die DDR es war. Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen

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